Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Fa. Delta Custom Bikes, Inhaber Christoph Meyer, für den Online-Shop unter den Domains www.delta-custom-bikes.de.

§ 1 Geltungsbereich
 
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Delta Custom Bikes, Uelzener Str. 8, 29574 Ebstorf und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und zustimmt.

2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und der Verkäuferin nicht aus.

3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft - wie einen Kaufvertrag - zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.

§ 2 Vertragsschluss und Geltungsbereich
 
1. Ein Kaufvertrag kann über unseren Internet-Shop www.delta-custom-bikes.de  / .com oder per telefonischer Bestellung erfolgen. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung unmittelbar im Online-Bestellvorgang per Email bestätigt haben und Ihre Zahlung bei uns eingegangen ist. Ein Online Vertragsschluss ist dabei nicht möglich, ohne dass Sie die Akzeptanz der AGB sowie bei Verbrauchern die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und der allgemeinen Informationspflichten im Bestellvorgang bestätigt haben. Bitte drucken Sie sich die AGB aus und nehmen diese zu Ihren Vertragsunterlagen.
Bei telefonischer oder Email Bestellung kommt der Vertrag nach Auftragsbestätigungsschreiben per Fax oder Email zustande, welcher AGB und Widerrufsbelehrung beiliegen.

2. Bei der Bestellung von Individualanfertigungen gilt Werkvertragsrecht. Hierzu bedarf es eines gesonderten Auftrages zur Anfertigung. Teilen Sie uns hierzu genau mit, welche Anpassungen vorgenommen werden sollen. Wir bestätigten dies dann mit der Auftragsbestätigung und dem Hinweis, dass es sich bei dieser Bestellung um eine Individualanfertigung handelt. Dies betrifft alle Bauteile und Einbauten, die individuell von uns angepasst und eingebaut werden, wie dies bei vielen Bestellungen bei uns der Fall ist (z.B. Fenderanpassung an Ihr Rad oä.). Hinsichtlich des Werkes gelten dann § 631 ff. BGB, wonach der Besteller das Werk abnehmen muss, Mängel unverzüglich zu rügen sind und Delta Custom Bikes ein Recht zur Nachbesserung hat. Einzelheiten sind nachfolgend geregelt. Beachten Sie insbesondere die Besonderheiten bei dem Gewährleistungsrecht und dem Widerrufsrecht bei Verbrauchern.

3. Bei Bestellungen von Kaufleuten kann der Vertrag auch durch widerspruchsloses kaufmännisches Bestätigungsschreiben von Delta Custom Bikes zustande kommen. Ohne alsbaldigen (i.d.R. 1 Tag) Widerspruch des Käufers, der Unternehmer ist, gelten die Vertragsbedingungen und AGB von Delta Custom Bikes als akzeptiert.

4. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Käufer bereits bei der Verkäuferin vorliegen muss.

5. Der Vertragstext wird beim Bestellvorgang so mitgeteilt, dass er vom Kunden selbst gespeichert und oder ausgedruckt werden kann. Delta Custom Bikes speichert den Vertragstext ebenfalls soweit und solange es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist und kann auf Nachfrage und Legitimation in den Geschäftsräumen von Delta Custom Bikes auch eingesehen werden.
Für den Fall, dass Sie sich im Bestellvorgang verschreiben, z.B. eine falsche Menge angeben, schreiben Sie bitte unverzüglich eine Korrektur-Email an Delta Custom Bikes, siehe unter Kontakt, oder korrigieren telefonisch die Bestellung. Dies wird dann entsprechend berücksichtigt und korrigiert.
Grundsätzlich kann der Vertrag in deutscher und englischer Sprache geschlossen werden. Sie müssen dazu die Deutsche bzw. Englische Shopseite wählen. Dies geschieht über die entsprechenden Flaggensymbole auf der Homepage.

§ 3 Preise und Versandkosten
 
1. Alle von der Verkäuferin angegebenen Preise sind Bruttopreise in EUR inkl. der ausgewiesenen deutschen MwSt. Die Händlerlisten sind hiervon ausgenommen und gesondert zu erfragen.  Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste zu dem dort angegebenen Stand. Preisänderungen sind möglich und werden rechtzeitig vor Kaufabschluss mitgeteilt. In diesen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten ebenso wie eine einfache Verpackung bei. Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, insbesondere bei Auslandslieferungen, Sonderverpackungs-, und/oder Versicherungskosten von der Verkäuferin zusätzlich berechnet und sind aus der Artikelbeschreibung bzw. den Versandbedingungen zu entnehmen, soweit die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Verkäuferin angeboten wird. Eine ggf. aus § 6 Abs. 4 der AGB resultierende anderweitige Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufes des Kaufvertrages durch einen Verbraucher bleibt unberührt.

2. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt, es sei denn dies wird ausdrücklich im Einzelfall zugesichert.

3. Die Verkäuferin liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen.

4. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch die Verkäuferin erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit
 
1. Alle Waren sind nach vollständiger Rechnungsbezahlung gemäß der Artikelbeschreibung  lieferbar. Die betrifft nicht Individualanfertigungen nach § 2 Nr. 2.

2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers (§ 447 BGB) soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Verkäuferin ist auf Verlangen des Käufers berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

3. Beanstandungen des gewerblichen Käufers (Unternehmers) wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der Verkäuferin schriftlich oder telefonisch geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.

4. Die in Absatz 3 dieses Paragraphen für Unternehmer geltende Rügepflicht trifft auch einen Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Verbraucher anzusehenden Käufers nach § 6 AGB unberührt.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
 
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich auf Vorkasse geliefert, d.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, der Transportperson übergeben bzw. übergeben.

2. Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 2) zwischen der Verkäuferin und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse, per Nachnahme, per Paypal zu bezahlen.

3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 2) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die Verkäuferin, dann erhält er von der Verkäuferin eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäuferin einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Die Verkäuferin ist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäuferin steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

§ 6 Widerrufsrecht/- Belehrung für Verbraucher


§ 8 Eigentumsvorbehalt
 
1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Verkäuferin bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von der Verkäuferin auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von der Verkäuferin an einen Unternehmer gegeben.

3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 9 Gewährleistung
 
1. Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsfristen. Bei Einzelanfertigungen und kompletten Auf- und Umbauten gilt Werkvertragsrecht. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, die Verkäuferin zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch der Verkäuferin überlassen.

2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die Verkäuferin an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der Verkäuferin gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Verkäuferin zu verweisen.

3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung der Warensache bei einem Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag.

4. Es besteht das Recht zur Nacherfüllung für die Verkäuferin, im Falle eines Werkvertrages zur Nachbesserung in unserem Betrieb. Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt gilt: Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, weil die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung misslingt oder objektiv oder subjektiv unmöglich ist oder unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert wurde oder sich über die unangemessen verzögert hat, können Käufer,  unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

6. Mängel müssen uns nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden, - ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.

§ 10 Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen:

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.

Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
Wir übernehmen keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der uns zum Einbau gelieferten Teile, es sei denn wir sichern dies ausdrücklich zu. Umrüstungen und Änderungen können eintragungspflichtig sein. Hierfür ist der Besteller selbst verantwortlich.

§ 11 Allgemeine Hinweise zu Betriebserlaubnis, Abnahme und Versicherung

Soweit Teile eine ABE vom Hersteller oder ein Tüv-Gutachten haben, liegen diese der bestellten Ware bei. Nach Modifikationen / Leistungssteigerungen ist i.d.R. eine Tüv Abnahme erforderlich. Informieren Sie sich vor dem Umbau bei Ihrer technischen Prüfstelle, ob Ihre Wünsche dort eintragungsfähig sind. Gerne sind wir dabei behilflich und liefern entsprechende Informationen zu dem gewünschten Umbau. Ebenfalls ist Ihre Versicherung über die Umbauten zu informieren.

§ 12 USA & Kanada

Unsere „Kit´s und Parts“, also alle Teile aus unserer eigenen Produktion, sind nicht zugelassen für den Gebrauch in Kanada und den USA.

§ 13 Datenschutzerklärung und –Einwilligung

Die aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter

https://delta-custom-bikes.de/de/datenschutz

von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 14  Warenzeichen
Die verwendeten Warenzeichen, wie z.B. Honda® Kawasaki®, Suzuki®, Yamaha®, usw., als auch Handelsbezeichnungen wie:
z.B. VT 750 C Shadow (RC29 / RC50) usw. sind immer Eigentum des jeweiligen Besitzer /
Hersteller. Sie werden hier nur zu Referenzzwecken geführt.
Delta Custom Bikes® ist kein Vertragshändler irgendeiner der benannten Hersteller.
Delta Custom Bikes® ist ebenso markenrechtlich geschützt und und darf ohne schriftliche Genehmigung nicht geführt oder anders verwendet werden.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
 
1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz der Verkäuferin in 29574 Ebstorf vereinbart.
2. Als Gerichtsstand für Kaufleute (Unternehmer) wird das Amtsgericht Uelzen bzw. das Landgericht Lüneburg vereinbart.

3. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich das zuständige Gericht für Uelzen Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Der Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 16 Externe Links / Disclaimer

Zu Ihrer optimalen Information finden Sie auf unseren Seiten Links, die auf Seiten Dritter verweisen. Soweit dies nicht offensichtlich erkennbar ist, weisen wir Sie darauf hin, dass es sich um einen externen Link handelt. Delta Custom Bikes hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung dieser Seiten anderer Anbieter und schließt die Haftung für fremde Inhalte aus.

§ 17 Salvatorische Klausel
 
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.

§ 18 Streitschlichtungsverfahren
 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Ebstorf: Stand 02.01.2024